Do

09

Mai

2019

Chaotische Zustände an Grundschulen müssen verhindert werden!

FDP, WBG und Mohrmann sehen sich gezwungen, juristisch vorzugehen

Mit Schreiben vom 02.05.2019, dem Tag der Ratssitzung, teilte der Landrat mit, dass bzgl. einer Umnutzung der alten Hauptschulräume für die Grundschule Glane ab Sommer weder finanziell noch organisatorisch noch rechtlich irgendetwas geklärt sei. Ähnlich äußerten sich bereits im März die Schulleitungen. Auch konnten entsprechende Fragen der Eltern an die Ratsmitglieder von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Bürgermeisterin in der Ratssitzung von diesen nicht beantwortet werden. Nichtsdestotrotz stimmten diese mit nur einer Stimme Mehrheit, gegen die Stimmen von FDP, WBG und des Ratsherrn Mohrmann, für die Schließung des Standortes in Glane und den Umzug der Schule zum Sommer. Nach Auffassung der Ratsmitglieder von FDP und WBG werden somit chaotische Zustände auf Kosten der Kinder in Kauf genommen, da die eine Schule geschlossen wird, aber völlig offen ist, ob der neue Standort ab Sommer überhaupt genutzt werden kann.

Auch bedauern die Ratsmitglieder von FDP und WBG, dass der noch im März gefundene und im Rat beschlossene Kompromiss, einen objektiven Verfahrenspfleger mit der Auslegung des Gemeindegebietsvertrages zu beauftragen, der die drei Grundschulstandorte garantiert, um so Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustellen, durch das Schaffen von Fakten durch die Ratsmehrheit umgangen werden soll.

 

Kritisiert wird zudem, dass die Antragssteller von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nach Auffassung der Ratsmitglieder von FDP und WBG alle anderen Ratsmitglieder als auch die Öffentlichkeit in ihren Mitwirkungsrechten beschnitten haben, da sie den eigenen Antrag in einer rechtswidrigen Weise zurückgehalten, sodann falsch eingebracht und so gegen Normen verstoßen haben.

Diese Umstände sind mehrfach, auch in der Ratssitzung vorgetragen worden, was aber zu keinem Umdenken bei den Antragsstellen führte, die stattdessen ihren Antrag mit lediglich einer Stimme Mehrheit beschlossen. Auf Grund dessen sehen sich die Ratsmitglieder von FDP, WBG und Roland Mohrmann gezwungen, nun juristisch hiergegen vorzugehen. Deshalb haben die Ratsmitglieder von FDP, WBG und Roland Mohrmann Herrn Prof. Dr. Thorsten Koch beauftragt, ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück anzustreben.

 


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Fr

05

Apr

2019

Freie Demokraten bekennen sich zu Feuerwehrhausneubau und Grundschulsanierungsfahrplan

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Freien Demokraten in Bad Iburg im Hotel Felsenkeller stand vor allem der offene Austausch über die aktuelle Ratspolitik im Vordergrund. Die Parteimitglieder stellten sich dabei geschlossen hinter die Positionierung der FDP-Ratsfraktion, die sich mit Nachdruck für den Erhalt der Bad Iburger Grundschulen einsetzt, denn klar wurde in der Diskussion: Eine Zusammenlegung ist weder aus Sicht der Schülerzahlen noch aus Kostengründen geboten. Vielmehr müsse endlich der Weg für die dringend nötigen Sanierungen frei gemacht werden, anstatt einmal mehr das Anpacken von konkreten Herausforderungen zu vertagen. Rückhalt haben die Freien Demokraten mit ihrer Forderung dabei innerhalb der Bad Iburger Bevölkerung. So wurden innerhalb weniger Tage über 1000 Unterschriften für den Erhalt der Schulen gesammelt.
Matthias Seestern-Pauly, Vorsitzender der Bad Iburger FDP: „Den Freien Demokraten ist die Stärkung aller Ortsteile von Bad Iburg wichtig. Deshalb muss jedem klar sein, dass eine Schließung der drei Grundschulen auch eine Schließung der drei an diese angeschlossenen Turnhallen bedeuten würde. Dies hätte wahrscheinlich zur Folge, dass bestehende Sportangebote eingeschränkt werden müssten, da die Hallenkapazitäten für alle Bad Iburger Sportvereine schon jetzt kaum reichen.“
Auch bekannten sich die Freien Demokraten zum Feuerwehrneubau für die Ortswehr Bad Iburg. In diesem Zusammenhang war Bernd Happe als stv. Stadtbrandmeister eingeladen worden, um miteinander im Gespräch zu bleiben. Hierzu betonte das FDP-Ratsmitglied Hans-Otto Petersmann: „Die notwendigen Schulsanierungen und der Neubau des Feuerwehrhauses der Bad Iburger Ortswehr schließen sich nicht aus. Wir müssen endlich handeln und wichtige Projekte umsetzen.“ Dies bedeute einen großen Kraftakt, jedoch würden Herausforderungen nicht kleiner, indem man diese vor sich herschiebe.
Schlusspunkt des gelungenen Abends war der spontane Beitritt von drei Gästen zur hiesigen FDP. „Der Zuspruch zeigt, dass wir als Freie Demokraten auf dem richtigen Weg sind und dass die Bad Iburger*innen und Bad Iburger dies auch so sehen“, freute sich Seestern-Pauly abschließend.  

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So

24

Feb

2019

FDP und WBG wollen Bad Iburger Innenstadt sanieren

Seestern-Pauly: Müssen Schwung nutzen und jetzt nächste Schritte gehen

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Sa

02

Feb

2019

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„Brandschutz darf nicht weiter aufgeschoben werden“

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Mo

14

Jan

2019

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Mo

14

Jan

2019

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„Nachjustierung der Beitragsanpassung dringend notwendig“

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Di

20

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2017

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10

Mär

2017

Personalrückgang im Polizeikommissariat Georgsmarienhütte

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24

Nov

2016

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Mo

24

Okt

2016

FDP und Matthias Papenbrock bilden eine Gruppe

Die FDP-Fraktion und Matthias Papenbrock haben sich auf die Bildung einer Gruppe im Rat der Stadt Bad Iburg verständigt.

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