Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Position ist klar: Wir müssen handeln!
Deshalb gilt: Realistisch planen und verantwortungsvoll investieren! Denn überdimensionierte Planungen, die sich nicht finanzieren lassen, vergeuden nur Zeit und Geld.
Deshalb haben wir gegen einen Grundschul-Campus südlich des Schulzentrums an der Bielefelder Straße gestimmt.
Und deshalb haben wir gegen den Neubau eines Feuerwehrhauses und Bauhofes gestimmt.
Warum?
Weil diese überdimensionierten Projekte finanziell nicht umsetzbar sind. Mit Vorhaben wie einem teuren Schulcampus oder einem neuen Feuerwehrhaus samt Bauhof treiben wir die Verschuldung auf ein Niveau, das Bad Iburg jede Handlungsfähigkeit nehmen würde.
Unser Vorschlag: Bezahlbare Alternativen!
Schulen
Wir sind für zwei Grundschulen: Ein dreizügiger Erweiterungsbau am Schulzentrum Bielefelder Straße und Erhalt der Grundschule Ostenfelde am bestehenden Standort.
So sparen wir Investitionskosten und sichern dauerhaft den Schulbetrieb!
Feuerwehr Glane
Umbau statt Neubau: Wir setzen uns für den Ratsbeschluss von 2021 ein, der den Umbau des bestehenden Feuerwehrhauses in Glane vorsieht.
Das spart Geld.
Bauhof
Dauerhaft gut aufgestellt: Wir brauchen eine klare Aufgaben- und Ressourcenplanung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und der Option auf eine spätere Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden.
Als kurzfristige Übergangslösung können leerstehende Gewerbeflächen vorübergehend angemietet werden, um notwendige Maßnahmen ohne hohen Investitionsaufwand umzusetzen.
Es gibt somit finanziell tragfähige und kurzfristig umsetzbare Alternativen!
Dafür stehen wir als FDP-Ratsfraktion!
Unsere Vorschläge für tragfähige Alternativen, die wir als Anträge in den Rat eingebracht haben, wurden von einer Ratsmehrheit abgelehnt. Deshalb haben wir auch gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, da wir überzeugt sind, dass dieser Bad Iburg in die Handlungsunfähigkeit wegen Überschuldung führen würde!
Wir brauchen solides Investieren statt Schuldenexplosion
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die Bad Iburg handlungsfähig hält – ohne finanzielle Abenteuer, die uns teuer zu stehen kommen.
Am 27. Juni 2023 hat der Rat der Stadt Bad Iburg mehrheitlich entschieden, den Bürgerentscheid von 2019 aufzuheben und die Planungen für einen Grundschulen-Campus südlich des Schulzentrums an der Bielefelder Straße fortzusetzen.
Absehbar ist: Diese Planungen sind nicht finanzierbar. Auch weil zweistellige Millionensummen aus der Kreisschulbaukasse eingerechnet werden, obwohl sich aktuell null Euro in der Kreisschulbaukasse befinden.
Unser Vorschlag:
Statt eines großen Schulcampus für alle Grundschüler in Bad Iburg schlagen wir vor:
Vorteile unserer Lösung:
=> Unser Konzept bietet eine kostengünstige Alternative zum geplanten Grundschulen-Campus
=> Unser Konzept erhält bestehende Strukturen und sorgt für eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Ressourcen.
Wir setzen uns dafür ein, den bestehenden Standort beizubehalten und zweckmäßig zu entwickeln, so wie es der Rat bereits 2021 beschlossen hat. Hierfür wurden Grundstücksflächen bereits gekauft. Umgesetzt wurde dieser Beschluss leider nicht.
Drei Jahre später wurde nun im Rat der Neubau beschlossen. Auf welchem Grundstück dieser gebaut werden soll? Unklar!
Die Kosten für den Neubau werden auf 4 Millionen Euro geschätzt. Die Kostenschätzung für den Umbau lag bei nur 1,3 Millionen Euro.
Klar ist: Die Erweiterung am bestehenden Standort ist sofort möglich, auch da die notwendigen Grundstücksflächen bereits gekauft wurden. Dies ist wichtig, denn ein neues Einsatzfahrzeug wurde bereits bestellt. Schnelles Handeln ist also nötig!
Fazit: Schnelle, effiziente Lösungen statt teurer und unklarer Neubauprojekte.
Wir setzen uns für eine schnelle, kosteneffiziente Sanierung und Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses ein, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sicherzustellen und gleichzeitig unnötige finanzielle Belastungen für die Stadt zu vermeiden.
Zukunft sichern durch strategische Planung und Zusammenarbeit
In den letzten Jahren sind die Kosten für die Unterhaltung städtischer Flächen, Spielplätze, Straßen und Bauhofdienste in Bad Iburg kontinuierlich gestiegen. Sowohl Sach- und Dienstleistungen für zum Beispiel externe Firmen als auch Personalkosten haben deutlich zugenommen. Eine Erhöhung des Stellenplans im Bauhof brachte nicht die erhofften Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen.
Empfehlungen des Landesrechnungshofes: Strategische Neuausrichtung
Der Niedersächsische Landesrechnungshof empfiehlt schon seit 2018 den Kommunen, den Betrieb ihrer Bauhöfe strategisch neu auszurichten, auch um Kosten zu sparen. Eine Möglichkeit: Interkommunale Zusammenarbeit, also die Kooperation von zum Beispiel benachbarten Gemeinden.
Warum wird dies empfohlen?
Weil viele Kommunen vor ähnlichen Herausforderungen im Bereich Bauhof stehen:
Durch eine mögliche Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen können wir diese Herausforderungen effizienter bewältigen und Synergien nutzen, z.B. durch:
Deshalb: Schrittweise zu einer nachhaltigen Lösung
Unser Ziel ist eine interkommunale Zusammenarbeit, weil dies viele Vorteile bringt! Dies umzusetzen, braucht aber Zeit. Deshalb schlagen wird vor, dass die Stadt kurzfristig leerstehende Gewerbeflächen in Bad Iburg anmietet, um den Betrieb effizient aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ermöglicht diese Übergangslösung, den Bedarf an Technik, Personal und Logistik zu analysieren und zukünftige Anforderungen besser zu definieren.
Mittel- und Langfristig brauchen wir eine interkommunale Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden, um Synergien in der Nutzung von Geräten, Standorten und Personal zu nutzen. So kann Bad Iburg Schritt für Schritt eine nachhaltige Lösung entwickeln, die sowohl wirtschaftlich sinnvoll als auch zukunftsfähig ist.
WARUM WIR FÜR den Erhalt des Freibades und FÜR eine schnelle Umsetzung der Freibadsanierung sind:
Ja, klar – ein Freibad ist immer ein Kostenfaktor und ja, ein Freibad wird nie ganz kostendeckend arbeiten können.
Klar ist aber auch, dass es sehr viele gute und wichtige Gründe gibt, die für den Erhalt unseres Freibades sprechen und diese muss man den Kosten gegenüberstellen, um eine vernünftige Kosten-Nutzen-Abwägung – vor allem bei knappen Kassen – vornehmen zu können.
Unsere Gründe sind:
Für uns ist klar: Wir sind startklar für 2025 – lasst es uns gemeinsamen anpacken!
Obwohl der vom Rat beauftragte Sanierungsfahrplan für die drei Grundschulen erst am 12.03.2019 im Bildungsausschuss vorgestellt werden konnte, strich eine Mehrheit von Bürgermeisterin, CDU, SPD und Grünen bereits in der Ratssitzung am 07.03.2019 die Gelder für die Schulsanierung in Höhe von 500.000 Euro aus dem Haushalt. Allein die Reihenfolge des Vorgehens war von den Ratsmitgliedern von FDP und WBG bereits deutlich kritisiert worden, da sie jeglicher Logik entbehrt.
Erschwerend kommt nun hinzu, dass das Fazit der beauftragten Experten im Bildungsausschuss eindeutig war und sich mit den Einschätzungen der Fraktionen von FDP und WBG aus der benannten Ratssitzung deckt. So wurde die Beurteilung der beiden Fraktionen durch den anwesenden Brandschutzsachverständigen klar bejaht. Laut dieser müssen, wie mehrfach von FDP und WBG gefordert, dringend weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden, um alle notwendigen Brandschutzsofortmaßnahmen in 2019 umsetzen zu können. Andernfalls droht im Sommer die Schließung mindestens einer Schule.
Die anwesenden Schulleitungen der drei Grundschulen und der Leiter der Realschule betonten in der Ausschusssitzung in diesem Zusammenhang jedoch einvernehmlich, dass ein sofortiger Umzug von einer oder mehreren Schulen zum Sommer organisatorisch nicht umsetzbar ist und den ordnungsgemäßen Schulbetrieb gefährdet. Auf genau diese beiden Punkte hatten die Redner von FDP und WBG in ihren Reden im Rat mehrfach hingewiesen. Von Seiten der CDU, SPD und Grünen war dies jedoch als „Panikmache“ abgetan worden. Nun hoffen die Ratsmitglieder von FDP und WBG, dass die von ihnen vorgetragenen Fakten endlich anerkannt werden und auch die Bürgermeisterin sowie die anderen drei Fraktionen dem Antrag von FDP und WBG für einen Nachtragshaushalt in der Ratssitzung am 28.3.19 zustimmen. Diesen haben die Fraktionen von FDP und WBG bereits am 09.03.2019 beantragt. Nach Auffassung der beiden Fraktionen kann nur so ist ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb ohne Chaos gewährleistet werden. Allem voran steht dabei das Interesse von Eltern, Lehrern und vor allem der Kinder!
Antrag: Die Mitgliederversammlung der FDP in Bad Iburg möge beschließen:
Die Bekanntgabe des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030 durch die zuständigen Behörden, inkl. einer möglichen Umgehungsstraße für die Stadt Bad Iburg, hat zu deutlichen Reaktionen in der Bürgerschaft geführt. Befürworter der Umgehungsstraße sehen in dieser eine Chance, die verkehrlichen Belastungen aus dem Ortskern zu verbannen. Gegner hingegen vertreten schwerpunktmäßig die Auffassung, dass diese zu mehr Nach- als möglichen Vorteilen führen würde.
Für die FDP Bad Iburg sind grundsätzlich beide Positionen nachvollziehbar, da sowohl die Befürworter als auch die Gegner überzeugende Anliegen vertreten. Deshalb stehen wir für einen Interessenausgleich zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Umgehungsstraße. Ein Gegeneinander Ausspielen der verschiedenen, berechtigten Interessen lehnen wir strikt ab, da dies den Zusammenhalt innerhalb unserer Bürgerschaft schwächt.
Auffällig ist, dass sich die aktuelle Diskussion häufig lediglich auf die Frage beschränkt, ob man für oder gegen die Umgehungsstraße ist. Diese Frage nach einer „Entweder-oder-Positionierung“ trifft jedoch nicht den eigentlichen Kern des Sachverhaltes. Vielmehr besteht dieser darin, wie man eine spürbare Entlastung für die aktuelle Verkehrssituation in unserer Stadt mit ihren negativen Auswirkungen erreichen kann, ohne an anderer Stelle neue Belastungen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang stellen wir als Freie Demokraten in Bad Iburg fest, dass die angedachte Umgehungsstraße in der geplanten Trassenführung so nicht umsetzbar sein wird, da sie durch ein FFH Gebiet führt und den Naherholungswert unserer Stadt sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Gäste entscheidend mindert. Auch rechtlich wird diese Trasse nach heutigem Wissen kaum durchsetzbar sein. Hinzu kommt, dass die Trassenführung auf alten Planungsdaten beruht.
Genauso unbestritten ist jedoch auch, dass die Forderung von Bad Iburger Bürgerinnen und Bürgern nach einer spürbaren Verkehrsentlastung der Innenstadt ein berechtigtes Anliegen darstellt, um die Lebensqualität zu erhöhen und Gefahrenschwerpunkte zu minimieren. Deshalb kann es nicht die Position unserer Stadt sein, lediglich die geplante Trasse der Umgehungsstraße abzulehnen. Auf Grund dessen sind kurz- und mittelfristig verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als FDP Bad Iburg: