· 

Chaotische Zustände an Grundschulen müssen verhindert werden!

FDP, WBG und Mohrmann sehen sich gezwungen, juristisch vorzugehen

Mit Schreiben vom 02.05.2019, dem Tag der Ratssitzung, teilte der Landrat mit, dass bzgl. einer Umnutzung der alten Hauptschulräume für die Grundschule Glane ab Sommer weder finanziell noch organisatorisch noch rechtlich irgendetwas geklärt sei. Ähnlich äußerten sich bereits im März die Schulleitungen. Auch konnten entsprechende Fragen der Eltern an die Ratsmitglieder von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die Bürgermeisterin in der Ratssitzung von diesen nicht beantwortet werden. Nichtsdestotrotz stimmten diese mit nur einer Stimme Mehrheit, gegen die Stimmen von FDP, WBG und des Ratsherrn Mohrmann, für die Schließung des Standortes in Glane und den Umzug der Schule zum Sommer. Nach Auffassung der Ratsmitglieder von FDP und WBG werden somit chaotische Zustände auf Kosten der Kinder in Kauf genommen, da die eine Schule geschlossen wird, aber völlig offen ist, ob der neue Standort ab Sommer überhaupt genutzt werden kann.

Auch bedauern die Ratsmitglieder von FDP und WBG, dass der noch im März gefundene und im Rat beschlossene Kompromiss, einen objektiven Verfahrenspfleger mit der Auslegung des Gemeindegebietsvertrages zu beauftragen, der die drei Grundschulstandorte garantiert, um so Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustellen, durch das Schaffen von Fakten durch die Ratsmehrheit umgangen werden soll.

 

Kritisiert wird zudem, dass die Antragssteller von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nach Auffassung der Ratsmitglieder von FDP und WBG alle anderen Ratsmitglieder als auch die Öffentlichkeit in ihren Mitwirkungsrechten beschnitten haben, da sie den eigenen Antrag in einer rechtswidrigen Weise zurückgehalten, sodann falsch eingebracht und so gegen Normen verstoßen haben.

Diese Umstände sind mehrfach, auch in der Ratssitzung vorgetragen worden, was aber zu keinem Umdenken bei den Antragsstellen führte, die stattdessen ihren Antrag mit lediglich einer Stimme Mehrheit beschlossen. Auf Grund dessen sehen sich die Ratsmitglieder von FDP, WBG und Roland Mohrmann gezwungen, nun juristisch hiergegen vorzugehen. Deshalb haben die Ratsmitglieder von FDP, WBG und Roland Mohrmann Herrn Prof. Dr. Thorsten Koch beauftragt, ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück anzustreben.

 


Kommentar schreiben

Kommentare: 0