Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unsere Position ist klar: Wir müssen handeln!

Deshalb gilt: Realistisch planen und verantwortungsvoll investieren! Denn überdimensionierte Planungen, die sich nicht finanzieren lassen, vergeuden nur Zeit und Geld.

Deshalb haben wir gegen einen Grundschul-Campus südlich des Schulzentrums an der Bielefelder Straße gestimmt.

Und deshalb haben wir gegen den Neubau eines Feuerwehrhauses und Bauhofes gestimmt.

Warum?

Weil diese überdimensionierten Projekte finanziell nicht umsetzbar sind. Mit Vorhaben wie einem teuren Schulcampus oder einem neuen Feuerwehrhaus samt Bauhof treiben wir die Verschuldung auf ein Niveau, das Bad Iburg jede Handlungsfähigkeit nehmen würde.

Unser Vorschlag: Bezahlbare Alternativen!

Schulen

Wir sind für zwei Grundschulen: Ein dreizügiger Erweiterungsbau am Schulzentrum Bielefelder Straße und Erhalt der Grundschule Ostenfelde am bestehenden Standort. 

So sparen wir Investitionskosten und sichern dauerhaft den Schulbetrieb! 

Feuerwehr Glane

Umbau statt Neubau:  Wir setzen uns für den Ratsbeschluss von 2021 ein, der den Umbau des bestehenden Feuerwehrhauses in Glane vorsieht. 

Das spart Geld.

Bauhof

Dauerhaft gut aufgestellt: Wir brauchen eine klare Aufgaben- und Ressourcenplanung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte und der Option auf eine spätere Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden. 

Als kurzfristige Übergangslösung können leerstehende Gewerbeflächen vorübergehend angemietet werden, um notwendige Maßnahmen ohne hohen Investitionsaufwand umzusetzen.

Es gibt somit finanziell tragfähige und kurzfristig umsetzbare Alternativen! 

Dafür stehen wir als FDP-Ratsfraktion!

Unsere Vorschläge für tragfähige Alternativen, die wir als Anträge in den Rat eingebracht haben, wurden von einer Ratsmehrheit abgelehnt. Deshalb haben wir auch gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, da wir überzeugt sind, dass dieser Bad Iburg in die Handlungsunfähigkeit wegen Überschuldung führen würde!

Wir brauchen solides Investieren statt Schuldenexplosion

• Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Bad Iburg beträgt 22,8 Millionen Euro. 
• Der ursprüngliche Investitionsplan des Bürgermeisters sah eine zusätzliche Neuverschuldung von 43,6 Millionen Euro vor. 
• Der Rat hat nun die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen - gegen unsere Stimmen – beschlossen und will dafür zusätzliche Schulden von 29,6 Millionen Euro machen.
• Danach steigt die Gesamtverschuldung von Bad Iburg auf 52,78 Millionen Euro – und das in nur wenigen Jahren!

Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die Bad Iburg handlungsfähig hält – ohne finanzielle Abenteuer, die uns teuer zu stehen kommen.

Am 27. Juni 2023 hat der Rat der Stadt Bad Iburg mehrheitlich entschieden, den Bürgerentscheid von 2019 aufzuheben und die Planungen für einen Grundschulen-Campus südlich des Schulzentrums an der Bielefelder Straße fortzusetzen. 

Absehbar ist: Diese Planungen sind nicht finanzierbar. Auch weil zweistellige Millionensummen aus der Kreisschulbaukasse eingerechnet werden, obwohl sich aktuell null Euro in der Kreisschulbaukasse befinden. 

Unser Vorschlag: 

Statt eines großen Schulcampus für alle Grundschüler in Bad Iburg schlagen wir vor:

1. Kleineres Schulgebäude am Schulzentrum
2. Erhalt der Grundschule Ostenfelde

Vorteile unserer Lösung:

• geringere Investitionskosten
• bestehende Infrastruktur wird genutzt
• Synergien beim Ganztag und Jugendtreff können genutzt werden 
• guter Zustand der Grundschule Ostenfelde 
• bei Weiternutzung der Grundschule Ostenfelde brauchen wir nicht in eine zusätzliche Heizungsanlage beim Kindergarten St. Hildegard investieren, da die Fernwärmeversorgung über die Grundschule weiterhin genutzt werden kann.

=> Unser Konzept bietet eine kostengünstige Alternative zum geplanten Grundschulen-Campus

=> Unser Konzept erhält bestehende Strukturen und sorgt für eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

Wir setzen uns dafür ein, den bestehenden Standort beizubehalten und zweckmäßig zu entwickeln, so wie es der Rat bereits 2021 beschlossen hat. Hierfür wurden Grundstücksflächen bereits gekauft. Umgesetzt wurde dieser Beschluss leider nicht. 

Drei Jahre später wurde nun im Rat der Neubau beschlossen. Auf welchem Grundstück dieser gebaut werden soll? Unklar! 

Die Kosten für den Neubau werden auf 4 Millionen Euro geschätzt. Die Kostenschätzung für den Umbau lag bei nur 1,3 Millionen Euro.

Klar ist: Die Erweiterung am bestehenden Standort ist sofort möglich, auch da die notwendigen Grundstücksflächen bereits gekauft wurden. Dies ist wichtig, denn ein neues Einsatzfahrzeug wurde bereits bestellt. Schnelles Handeln ist also nötig!

Fazit: Schnelle, effiziente Lösungen statt teurer und unklarer Neubauprojekte.

Wir setzen uns für eine schnelle, kosteneffiziente Sanierung und Erweiterung des bestehenden Feuerwehrhauses ein, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sicherzustellen und gleichzeitig unnötige finanzielle Belastungen für die Stadt zu vermeiden.

Zukunft sichern durch strategische Planung und Zusammenarbeit

In den letzten Jahren sind die Kosten für die Unterhaltung städtischer Flächen, Spielplätze, Straßen und Bauhofdienste in Bad Iburg kontinuierlich gestiegen. Sowohl Sach- und Dienstleistungen für zum Beispiel externe Firmen als auch Personalkosten haben deutlich zugenommen. Eine Erhöhung des Stellenplans im Bauhof brachte nicht die erhofften Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen.

Empfehlungen des Landesrechnungshofes: Strategische Neuausrichtung 

Der Niedersächsische Landesrechnungshof empfiehlt schon seit 2018 den Kommunen, den Betrieb ihrer Bauhöfe strategisch neu auszurichten, auch um Kosten zu sparen. Eine Möglichkeit: Interkommunale Zusammenarbeit, also die Kooperation von zum Beispiel benachbarten Gemeinden.

Warum wird dies empfohlen?

Weil viele Kommunen vor ähnlichen Herausforderungen im Bereich Bauhof stehen: 

Durch eine mögliche Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen können wir diese Herausforderungen effizienter bewältigen und Synergien nutzen, z.B. durch:

• Gemeinsame Nutzung von Technik und Geräten: Kostenersparnis durch geteilte Anschaffungen und Wartung.
• Zentraler Standort: Optimierung von Arbeitswegen und Ressourcen.
• Einkaufsverbünde: Bessere Konditionen durch gemeinsame Beschaffungen.
• Effizienter Personaleinsatz: Flexibilität und Kooperation beim Personal.

Deshalb: Schrittweise zu einer nachhaltigen Lösung

Unser Ziel ist eine interkommunale Zusammenarbeit, weil dies viele Vorteile bringt! Dies umzusetzen, braucht aber Zeit. Deshalb schlagen wird vor, dass die Stadt kurzfristig leerstehende Gewerbeflächen in Bad Iburg anmietet, um den Betrieb effizient aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig ermöglicht diese Übergangslösung, den Bedarf an Technik, Personal und Logistik zu analysieren und zukünftige Anforderungen besser zu definieren.

Mittel- und Langfristig brauchen wir eine interkommunale Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden, um Synergien in der Nutzung von Geräten, Standorten und Personal zu nutzen. So kann Bad Iburg Schritt für Schritt eine nachhaltige Lösung entwickeln, die sowohl wirtschaftlich sinnvoll als auch zukunftsfähig ist.