Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
hiermit stellen wir als FDP/WBG-Gruppe zu den Haushaltsberatungen der Stadt Bad Iburg folgenden Antrag:
Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung im nächsten Verwaltungsausschuss sowie im Rat.
Der Rat möge beschließen:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem vom Rat eingesetzten Arbeitskreis zu Finanzfragen mit dem Landkreis Osnabrück eine Vereinbarung zu erzielen. Diese soll insbesondere die Nutzung bestehender Schulräume im Schulzentrum Bad Iburg für mindestens zwei Grundschuljahrgänge umfassen. Übrige unter Vorbehalt stehende Einigungen zwischen Landkreis und Stadtvertretern entsprechend dem Ergebnispapier vom 21.01.2026 im Sinne einer Gesamteinigung werden vom Rat ausdrücklich begrüßt.
- Vor diesem Hintergrund sind die Planungen für den Grundschulcampus anzupassen und die Kosten für Planung und Bauumsetzung ab dem Haushaltsjahr 2026 ff. entsprechend zu reduzieren und im Haushalt neu darzustellen.
Begründung:
Der Landkreis hat ausdrücklich angeboten, im Schulzentrum Räume für mindestens zwei vollständige Grundschuljahrgänge bereitzustellen. Diese Kooperation ist sachlich sinnvoll und wirtschaftlich geboten. Durch die Nutzung vorhandener Räume können erhebliche Investitionskosten eingespart werden. Bad Iburg muss finanziell handlungsfähig und lebenswert bleiben.
Die bisherigen Annahmen des Bürgermeisters zu vermeintlichen Ansprüchen aus dem Vertrag von 1974 haben sich als nicht tragfähig erwiesen. Der Vertrag wurde bereits 1986 durch eine neue Vereinbarung aufgehoben. Hierauf hat die Kreisverwaltung mehrfach hingewiesen. Auch die erwartete Finanzierung über die Kreisschulbaukasse (zinsloses Darlehen über 9 Mio. Euro) ist – wie absehbar – gescheitert. Zeit, Kosten für juristische Prüfungen und vermeidbare Auseinandersetzungen hätten eingespart werden können.
Die Eigentums- und Vertragsfragen sind rechtlich komplex und mit Risiken für beide Seiten verbunden. Weitere Verzögerungen helfen niemandem. Ziel muss jetzt eine zügige, pragmatische und zukunftsorientierte Einigung mit dem Landkreis sein.
Die Schulfrage in Bad Iburg muss endlich abgeschlossen werden – im Interesse der Kinder, der Eltern und der gesamten Stadt.
