Pressemitteilung der Fraktionen von FDP und WBG im Rat der Stadt Bad Iburg
Seit Längerem wird in Bad Iburg intensiv über die zur Landesgartenschau probeweise eingeführte Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt diskutiert. Die vielgestellte Frage lautet: Sollte man nun zur alten Parkscheibenregelung zurückkehren oder die Bewirtschaftung fortsetzen. Wie der nun veröffentlichten Umfrage des Bad Iburger Marketingvereins (BIM) und IHK Osnabrück zu entnehmen ist, sprechen sich eine überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden für eine Rückkehr zu Regelung vor der LaGa aus.
In diesem Zusammenhang erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von FDP und WBG, Matthias Seestern-Pauly und Christian Barthold: „Für uns ist eines klar: Die Politik muss den berechtigten Anliegen zuhören und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.“ Die Umfrage von BIM und IHK hatte unter anderem ergeben, dass rund 50% der Befragten die Innenstadt bei einer Fortführung der Gebühren weniger besuchen würden. Zudem zeigt die aktuelle Kundenfrequenzanalyse bereits jetzt einen Rückgang der Besucher in der Bad Iburger Innenstadt. „Wer vor dem Hintergrund des aktuellen Stimmungsbildes an der Beibehaltung der Parkgebühren festhalten will, der hat augenscheinlich kein Ohr für die Belange vor Ort“, so Seestern-Pauly ergänzend.
Nach Informationen der Stadtverwaltung wäre die dauerhafte Beibehaltung der Parkscheinregelung mit einem Personalzuwachs in der Verwaltung verbunden.
So müsste neben zwei geringfügig Beschäftigten zur Parkraumüberwachung eine zusätzliche halbe Stelle im Ordnungsamt geschaffen werden, um die Vielzahl an Widersprüchen und Beschwerden abarbeiten zu können. „Allein diese Information wirft für uns viele Fragezeichen auf. Es kann nicht richtig sein, eine Maßnahme weiterzuverfolgen, bei der eine zusätzliche Stelle mit knapp 20 Stunden in der Woche geschaffen werden muss, um nichts anderes, als negative Eingaben abzuarbeiten. So werden wir unser positives Image, welches wir uns durch die erfolgreiche LaGa erarbeitet haben, wieder ganz schnell verlieren“, so die beiden Lokalpolitiker. Hinzu käme, dass auch der Haushalt der Stadt auf Grund des benötigten Personalaufwuchses kaum noch profitieren würde. So sei nach den Berechnungen der Verwaltung lediglich mit einem Bruttoüberschuss von rund 6000 Euro für den Haushalt der Stadt im ersten Jahr zu rechnen.
„Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage muss die Verhältnismäßigkeit einer Beibehaltung der Parkgebühren doch sehr stark angezweifelt werden. Deshalb werden wir uns als FDP und WBG im Rat für eine Rückkehr zur alten Parkscheibenregelung einsetzen und parallel weitere Initiativen zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt, wie die Überplanung der Innenstadt mit einem neuen Bebauungsplan und einer sinnvollen Beschilderung, weiter vorantreiben“, so Seestern-Pauly und Barthold abschließend.
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