Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Zuge der gestrigen Sitzung des Bad Iburger Marketing e.V. wurde abermals die aktuelle Verkehrssituation in Bad Iburg intensiv erörtert. In diesem Zusammenhang wurde auch die aktuelle „Poller-Regelung“ in der Rathausstraße in den Blick genommen. Im Verlauf dieser Diskussion wurden mehrere Fragen von den Teilnehmern aufgeworfen, die nicht beantwortet werden konnten. Damit jedoch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, sich fundiert mit dieser Thematik auseinandersetzen zu können, um so zu einem eigenen Urteil über die Sinnhaftigkeit der aktuellen Regelung zu gelangen, bitte ich im Namen der FDP Stadtratsfraktion um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum nächstmöglichen Zeitpunkt:
- Welche Behörde hat die aktuelle Praxis in der Rathausstraße („PollerRegelung) wann verfügt?
- Was war der konkrete Beweggrund für dieses Handeln?
- Was ist die konkrete gesetzliche Grundlage, auf die sich die verfügende Behörde bezieht?
- Sind die mit dem Setzen des Pollers in der Rathausstraße anvisierten Ziele erreicht worden?
- Wenn ja, wie genau stellt sich die aktuelle Sachlage dar und wie wurde das Ergebnis festgestellt?
- Wenn nein, wieso wird die bestehende Praxis beibehalten?
Für die Beantwortung der Fragen möchte ich mich bereits im Vorfeld bedanken.
Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Seestern-Pauly
Matthias Seestern-Pauly
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