Freie Demokraten für Bürgerbeteiligung und Transparenz
Seit der Offenlegung des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird von vielen Iburgern intensiv über die Sinnhaftigkeit der angedachten Umgehungsstraße diskutiert. Auch gibt es die ersten Forderungen, der Stadtrat müsse sich in dieser Sache positionieren. In diesem Zusammenhang erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Matthias Seestern-Pauly: „Aus unserer Sicht ist völlig klar, dass der Stadtrat die Interessen der Bürger vertreten muss. Deshalb müssen wir die Bürgerinnen und Bürger bei einem solch bedeutenden Projekt mit ihren jeweiligen Belangen von Anfang an maßgeblich einbinden.“
Um dies sicherzustellen, müsse aus Sicht der Iburger Freien Demokraten in der Breite über alle wichtigen Details dieses Projekts informiert werden. Seestern Pauly stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es gibt viele offene Fragen, die es zu klären gilt.“ So sei nicht klar, wo genau die Trasse langführen würde und falls die Umgehung käme, ob diese mit oder ohne Tunnel gebaut würde, da auf den Plänen darauf verwiesen wird, dass noch Änderungen vorgenommen werden können. Auch müsse beispielsweise deutlich gemacht werden, welche Auswirkungen die Umgehungsstraße auf die Innenstadt, den Verkehr und die Menschen in Bad Iburg insgesamt hätte.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Brandbekämpfung in einem über 900 Meter langen Tunnel mit der aktuellen Ausrüstung der örtlichen Feuerwehren gewährleistet wäre oder deshalb neue Fahrzeuge angeschafft werden müssten.
Vor diesem Hintergrund wollen die Freien Demokraten einen Prozess im Stadtrat anregen, bei dem sich alle Interessierten mit ihren Fragen und Anregungen an die Verwaltung wenden können. Diese solle dann die Eingaben sammeln und anschließend auf Grundlage dieser Aspekte öffentliche Informationsveranstaltungen mit Experten organisieren, um diese und andere Fragen zu beantworten. Abschließend erklärt Seestern-Pauly: „Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Deswegen müssen wir den Bürgern diesen Weg der Beteiligung ermöglichen.“
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