Obwohl der vom Rat beauftragte Sanierungsfahrplan für die drei Grundschulen erst am 12.03.2019 im Bildungsausschuss vorgestellt werden konnte, strich eine Mehrheit von Bürgermeisterin, CDU, SPD und Grünen bereits in der Ratssitzung am 07.03.2019 die Gelder für die Schulsanierung in Höhe von 500.000 Euro aus dem Haushalt. Allein die Reihenfolge des Vorgehens war von den Ratsmitgliedern von FDP und WBG bereits deutlich kritisiert worden, da sie jeglicher Logik entbehrt.

Erschwerend kommt nun hinzu, dass das Fazit der beauftragten Experten im Bildungsausschuss eindeutig war und sich mit den Einschätzungen der Fraktionen von FDP und WBG aus der benannten Ratssitzung deckt. So wurde die Beurteilung der beiden Fraktionen durch den anwesenden Brandschutzsachverständigen klar bejaht. Laut dieser müssen, wie mehrfach von FDP und WBG gefordert, dringend weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden, um alle notwendigen Brandschutzsofortmaßnahmen in 2019 umsetzen zu können. Andernfalls droht im Sommer die Schließung mindestens einer Schule.

Die anwesenden Schulleitungen der drei Grundschulen und der Leiter der Realschule betonten in der Ausschusssitzung in diesem Zusammenhang jedoch einvernehmlich, dass ein sofortiger Umzug von einer oder mehreren Schulen zum Sommer organisatorisch nicht umsetzbar ist und den ordnungsgemäßen Schulbetrieb gefährdet. Auf genau diese beiden Punkte hatten die Redner von FDP und WBG in ihren Reden im Rat mehrfach hingewiesen. Von Seiten der CDU, SPD und Grünen war dies jedoch als „Panikmache“ abgetan worden. Nun hoffen die Ratsmitglieder von FDP und WBG, dass die von ihnen vorgetragenen Fakten endlich anerkannt werden und auch die Bürgermeisterin sowie die anderen drei Fraktionen dem Antrag von FDP und WBG für einen Nachtragshaushalt in der Ratssitzung am 28.3.19 zustimmen. Diesen haben die Fraktionen von FDP und WBG bereits am 09.03.2019 beantragt. Nach Auffassung der beiden Fraktionen kann nur so ist ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb ohne Chaos gewährleistet werden. Allem voran steht dabei das Interesse von Eltern, Lehrern und vor allem der Kinder!

Antrag: Die Mitgliederversammlung der FDP in Bad Iburg möge beschließen:

Die Bekanntgabe des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2030 durch die zuständigen Behörden, inkl. einer möglichen Umgehungsstraße für die Stadt Bad Iburg, hat zu deutlichen Reaktionen in der Bürgerschaft geführt. Befürworter der Umgehungsstraße sehen in dieser eine Chance, die verkehrlichen Belastungen aus dem Ortskern zu verbannen. Gegner hingegen vertreten schwerpunktmäßig die Auffassung, dass diese zu mehr Nach- als möglichen Vorteilen führen würde.

Für die FDP Bad Iburg sind grundsätzlich beide Positionen nachvollziehbar, da sowohl die Befürworter als auch die Gegner überzeugende Anliegen vertreten. Deshalb stehen wir für einen Interessenausgleich zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Umgehungsstraße. Ein Gegeneinander Ausspielen der verschiedenen, berechtigten Interessen lehnen wir strikt ab, da dies den Zusammenhalt innerhalb unserer Bürgerschaft schwächt.

Auffällig ist, dass sich die aktuelle Diskussion häufig lediglich auf die Frage beschränkt, ob man für oder gegen die Umgehungsstraße ist. Diese Frage nach einer „Entweder-oder-Positionierung“ trifft jedoch nicht den eigentlichen Kern des Sachverhaltes. Vielmehr besteht dieser darin, wie man eine spürbare Entlastung für die aktuelle Verkehrssituation in unserer Stadt mit ihren negativen Auswirkungen erreichen kann, ohne an anderer Stelle neue Belastungen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang stellen wir als Freie Demokraten in Bad Iburg fest, dass die angedachte Umgehungsstraße in der geplanten Trassenführung so nicht umsetzbar sein wird, da sie durch ein FFH Gebiet führt und den Naherholungswert unserer Stadt sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Gäste entscheidend mindert. Auch rechtlich wird diese Trasse nach heutigem Wissen kaum durchsetzbar sein. Hinzu kommt, dass die Trassenführung auf alten Planungsdaten beruht.

Genauso unbestritten ist jedoch auch, dass die Forderung von Bad Iburger Bürgerinnen und Bürgern nach einer spürbaren Verkehrsentlastung der Innenstadt ein berechtigtes Anliegen darstellt, um die Lebensqualität zu erhöhen und Gefahrenschwerpunkte zu minimieren. Deshalb kann es nicht die Position unserer Stadt sein, lediglich die geplante Trasse der Umgehungsstraße abzulehnen. Auf Grund dessen sind kurz- und mittelfristig verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir als FDP Bad Iburg:

1. Prüfung der Umsetzbarkeit eines nächtlichen Fahrverbots für LKWs über 7,5 t von 22-6 Uhr (nach dem Vorbild Eching am Tegernsee) oder vergleichbare Maßnahmen – hiervon ausgenommen sollte der Zulieferverkehr für ortsansässige Unternehmen sein
2. Evaluierung der Verkehrsentwicklung nach Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen und anschließende Beratung der Ergebnisse im Stadtrat
3. Die übergeordneten Behörden (Verkehrsplaner) sollen in einer umfassenden Betrachtung weitere Möglichkeiten für eine Entlastung der aktuellen Verkehrssituation im Sinne der Bad Iburger Bürgerinnen und Bürger erarbeiten